Bürgerschaft Bremen: Piratenpartei wählen, jetzt erst recht!

Heute wurden die Server der Piratenpartei beschlagnahmt, weil sich auf diesen ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung befunden haben soll. Ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich lag dem Staatsanwalt vor, wo dies angezeigt wurde. Es soll sich dabei um einen Aufruf im Piratenpad handeln, eine Seite, an der jeder unangemeldet in Echtzeit mitschreiben kann. (Warum man die Server beschlagnahmen muss, um zu ermitteln, vor allem, wenn es sich um eine Partei handelt, erschließt sich mir nicht ganz…)

Nicht, dass ich diese Aktion als politisch bezeichnen will, aber mir scheint, den anderen Parteien, die zur Bürgerschaftswahl in Bremen kommenden Sonntag antreten, passt es ganz gut, dass die PPD nicht mehr im bevorzugten Medium werben kann.

Trotzdem – oder gerade deshalb – benötigt die Piratenpartei in Bremen am kommenden Sonntag deine Stimme.

Mehr Infos zum Beispiel bei heise.de, eine rechtliche Bewertung im lawblog, Piratenpartei Baden-Württemberg, bei see-online.info und bei Twitter / identi.ca mit dem Hashtag #servergate