Ob ich bei der Farce „Plebiszit zu S21“ mitmachen sollte?

Beim S21-Plebiszit müssen folgende Bedingungen erreicht werden, damit das Abbruch-Gesetz in Kraft tritt:

  • Mehrheit der Abstimmenden für das Gesetz
  • Mindestens 1/3 aller Wahlberechtigten müssen für das Gesetz stimmen

Der erste Punkt ist erreichbar. Der zweite nicht. Dies ist selbstverständlich gewollt, damit das Volk dem hochherrschaftlichen Politikergeschmeiß nicht in die Quere kommt.

Machen wir doch einmal die Gegenprobe. Was ist erforderlich, damit eine Regierung gebildet werden kann?
Der Ministerpräsident muss mit der „absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt werden“. (Quelle)
Mehr sieht das Wahlrecht nicht vor. Das heißt also, bei einer Wahlbeteiligung von 20% kann eine Regierung gebildet werden, für die letztlich nur 10% gestimmt haben.

Und nun zu den realen Zahlen der letzten Wahl.

Grüne 24,3
SPD 23,1
Summe 47,3
Wahlbeteiligung 66,3
Gültige Stimmen 98,6
Wahlbeteiligung gereinigt 65,4
Anteil Regierung 30,9

Alle Zahlen in Prozent, Quelle

Also muss ein einzelnes Gesetz mehr Stimmen haben als eine Regierung, die uns mit ganz vielen Gesetzen für dumm verkaufen kann.
Und deshalb frage ich mich, ob ich diese Farce nicht einfach boykottieren sollte.

Heribert Prantl hat in der SZ die Hürden des Plebiszits ebenfalls kritisiert: „Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid

Mahnwache in München gegen Polizeibrutalität auf S21-Demo

Bei einer Demonstration gegen das umstrittene S21-Projekt kam es zu brutal zu nennenden Polizeiübergriffen auf Demonstranten, z.T. auch Kinder. Hierbei wurden mehrere Menschen z.T. schwer verletzt, teilweise wird sogar von einem Toten berichtet. (SZ)
Aus diesem Grunde haben heute abend einige Gruppierungen, insbesondere die Piratenpartei zu Mahnwachen aufgerufen.

Hier im Bild die von Piratenpartei in München organisierte Mahnwache:

Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit der friedlichen und trotz des leichten Regens sehr gut besuchten Mahnwache.