ai: Mehr Verantwortung bei der Polizei

amnesty international (ai) führt gerade eine Kampagne gegen Polizeigewalt in D durch.
Die Forderungen sind

  • Kennzeichnungspflicht für Polizisten
  • Menschenrechtsbildung der Polizei stärken
  • Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen
  • Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen

Das meiste sollte eigentlich selbstverständich sein, aber die Polizei in D ist immer noch von einem vollkommen veralteten Beamtenbild getragen. Der Obrigkeitsstaat ist bei vielen weiterhin präsent.

Aus diesem Grunde kann diese Kampagne nur begrüßt werden. Hier gibt’s weitere Infos.

Warnungen wurden als Panikmache bezeichnet, und nun?

Nun ist es wieder einmal passiert: die überreichlichen Daten, die für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung stehen, wecken Begehrlichkeiten. In diesem Falle waren es Politiker, die sich aus den Datenbeständen Informationen für die Arbeit/den Wahlkampf besorgt haben.
Da fragt man sich doch, wie oft derlei Verhalten nicht an den Tag kommt, aus Korpsgeist verschwiegen wird oder wie häufig auch die Kollegen gern wissen möchte, was sich die Asozialen, Nachbarn, Ausländer da so alles zuschulden kommen lassen haben.

Dass das POLIS-System missbraucht werden würde, war klar. Dass es raus kommt, nicht so sehr, denn wer überwacht die Wächter?

Mehr bei heise.de

Stasi 2.0 reicht offenbar nicht mehr…

Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.

Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat aber ihren guten Grund. Die Geheimdienste stehen nämlich außerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Kontrolle, sonst könnten sie ihre geheime Arbeit nicht tun.

Zwingende Konsequenz dieses Privilegs aber ist eine äußerst enge Beschreibung von Aufgabe und Kompetenzen. Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden – das bedeutet immer: der Betroffene erfährt nichts, er kann sich nicht wehren, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht.

Die Zurückhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die Führung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.

Die Piratenpartei Bottrop meint dazu

Danke an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium und an Herrn Schäu­ble ins­be­son­dere für die noch­ma­lige Ermah­nung, am Sonn­tag auf jeden Fall die Pira­ten­par­tei zu wählen.

Beim Grabsteinschubser und in der Dampfmaschine steht zum Thema

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Im Metronaut und im Compyblog stehen dazu auch die (sehr ablehnenden) Worte.

Die Piratenpartei hat zu den Plänen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Also, liebe Leserinnen und Leser: zeigt morgen bei der Bundestagswahl, dass ihr an der Demokratie und am Rechtsstaat Interesse habt und wählt dementsprechend!*

* Am liebsten die da 😉