Mal ein lesenswerter Kommentar bei SpOn

SpOn ist ja eigentlich auch nur Blöd-Zeitung ohne Hetze – es sei denn, es geht um Tauss, da wird gehetzt, was die Pressefreiheit hergibt.

Aber hier gibt’s mal einen schönen Kommentar zum Sparpaket und die ganzen vertanen Chancen für Klimaschutz und Ökologie: Falsches Sparen – Wie Merkel die Verkehrswende torpediert

Hier mal ein ein Satz aus dem Kommentar:

Es passt zur Grundausrichtung des schwarz-gelben Sparpakets, dass das sozialste Verkehrsmittel, die Bahn, belastet wird, während egoistische PS-Protzerei weiter belohnt wird.

Jörg Tauss und die Piraten (Austritt)

Jörg Tauss ist dem Wunsch des Vorstandes der Piratenpartei gefolgt und ausgetreten (PM der Piratenpartei).

Damit zeigt sich imho, dass die Piratenpartei auch nur eine Partei ist, genau wie FDP, Union und Grüne, und nichts mehr. Tauss ist vom Gericht in Bezug auf Pädophilie freigesprochen worden, er hat bei seinen Recherchen seine Kompetenzen überschritten. Klar, ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich in der Fußgängerzone als Pädophilenverein beschimpfen lassen müssen. Aber andererseits gehöre ich zu den Menschen, die es als wesentlich schwerwiegender fanden, dass die Piraten einen eigenen Sarrazin im Vorstand hatten (nur nicht so links). Dafür interessierte sich die Presse selbstverständlich nicht, also musste auch nichts getan werden. Aber als dann Tauss verurteilt war (wobei das Urteil nicht rechtskräftig ist), ging alles sehr schnell. Traurig.

Ich werde auch meine Konsequenzen ziehen: der Piratenbanner in der Sidebar ist weg und Werbung für die Piraten gibt’s von mir auch nicht mehr.

Enttäuschendes Urteil im Verfahren gegen Tauss

Ich zitiere im folgenden den Text auf tauss-gezwitscher

Das Urteil lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss und dessen Anwalt, Jan Mönikes, sind gleichzeitig enttäuscht und befriedigt.

Es enttäuscht mich dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt sein.Dies sehe ich unverändert nicht so, zumal die Bundesregierung in dieser Frage (von Indien bis zu den Verbreitungswegen etc. etc.) Parlament und Öffentlichkeit leider belogen hat. [Mario H.: vgl.]

Es befriedigt mich jedoch dahingehend, als es mir in der Folge dann zwar eine schon in rechtlicher Hinsicht lediglich privat und somit als strafbar zu wertende Neugier unterstellt, aber ausdrücklich eben kein irgendwie geartetes persönliches, sexuelles Interesse an der Verschaffung oder dem Besitz kinderpornographischen Materials festgestellt hat. Diesbezüglich anderslautende Meldungen sind falsch.
Enttäuschend sind wiederum die Ausführungen des Gerichtes, dass nach Meinung der Kammer ein Prominenter die verfehlte Öffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft hinzunehmen habe, selbst wenn sie zu seiner Vorverurteilung führt.

Dies ist wirklich sehr traurig. Aber wie heißt es doch so schön? „Unsere tägliche Hetze gib uns heute“ oder so…

Dennoch nehme ich dies zum Anlass, bis auf Weiteres auf meine Rechte aus der Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu verzichten.

Dieser Entschluss verdient wirklich Respekt. Ich finde es allerdings ein wenig traurig (wobei ich kein Mitglied der Piraten bin und deshalb eigentlich nicht mitreden dürfte), da wie Tauss oben schreibt, festgestellt wurde, dass er kein Pädophiler ist, sondern nur seine Aufgabe falsch interpretiert hat.

Verfahren gegen Jörg Tauss

Morgen wird das Urteil im Verfahren gegen Jörg Tauss erwartet. Bei ihm wurde kinderpornografisches Material gefunden. Er behauptet, dieses aus Recherchegründen gesammelt zu haben, was stichhaltig erscheint, wenn man die Aussagen, Lügen und Schätzungen, mit denen die Websperren damals begründet wurden, Revue passieren lässt (hier mal ein Artikel von Jörg Tauss dazu und ein älterer c’t-Artikel).

Auf Bruchsal.org gibt’s viele Materialen zum Prozess und den einzelnen Prozesstagen, Tauss‘ Anwalt, Jan Mönikes, hat sein Plädoyer veröffentlicht.