Ob ich bei der Farce „Plebiszit zu S21“ mitmachen sollte?

Beim S21-Plebiszit müssen folgende Bedingungen erreicht werden, damit das Abbruch-Gesetz in Kraft tritt:

  • Mehrheit der Abstimmenden für das Gesetz
  • Mindestens 1/3 aller Wahlberechtigten müssen für das Gesetz stimmen

Der erste Punkt ist erreichbar. Der zweite nicht. Dies ist selbstverständlich gewollt, damit das Volk dem hochherrschaftlichen Politikergeschmeiß nicht in die Quere kommt.

Machen wir doch einmal die Gegenprobe. Was ist erforderlich, damit eine Regierung gebildet werden kann?
Der Ministerpräsident muss mit der „absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt werden“. (Quelle)
Mehr sieht das Wahlrecht nicht vor. Das heißt also, bei einer Wahlbeteiligung von 20% kann eine Regierung gebildet werden, für die letztlich nur 10% gestimmt haben.

Und nun zu den realen Zahlen der letzten Wahl.

Grüne 24,3
SPD 23,1
Summe 47,3
Wahlbeteiligung 66,3
Gültige Stimmen 98,6
Wahlbeteiligung gereinigt 65,4
Anteil Regierung 30,9

Alle Zahlen in Prozent, Quelle

Also muss ein einzelnes Gesetz mehr Stimmen haben als eine Regierung, die uns mit ganz vielen Gesetzen für dumm verkaufen kann.
Und deshalb frage ich mich, ob ich diese Farce nicht einfach boykottieren sollte.

Heribert Prantl hat in der SZ die Hürden des Plebiszits ebenfalls kritisiert: „Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid

Negativpreis für die katholische Kirche

Die Katholische Kirche hat den journalistischen Negativpreis „Verschlossenen Auster“ für ihr Umgehen mit dem Missbrauchsskandal verliehen bekommen. Der Preis wird an Organisationen verliehen, die sich als Vertuscher, Verleugner und Behinderer der Presse hervortun. (SZ)

Aus der Laudatio, vorgetragen von Heribert Prantl:

Die Amtskirche hat aber geglaubt und glaubt zum Teil immer noch, ihr gebühre ein schonender Sonderstatus, sie sei unantastbar, weil sie so alt, erhaben und wertvoll sei. Anders herum wird ein Schuh daraus. Wer, wie es die Kirche tut und immer getan hat, sich die Rolle der Hüterin der öffentlichen Moral zuschreibt, wer, wie es die Kirche tut und immer getan hat, gern darauf verweist, dass er über ein gereiftes Orientierungswissen und über besondere Problemlösungskompetenz verfüge, der muss sich schon genau anschauen lassen, wenn es um die Unmoral in den eigenen Reihen geht, und der muss sich fragen lassen, wie es denn um die Qualität dieses Orientierungswissens bestellt ist und wo die Problemlösungskompetenz bleibt.

Viel zu lange hat sich die Kirche nur selbst beweihräuchert, hat ihrem Nimbus das Wohl der Menschen untergeordnet und sich für sakrosankt erklärt, hat Gehorsam befohlen und Gefolgschaft reklamiert, hat vertuscht, was nicht zum Bild von ihr passte. Dabei ist das Herz der Kirche erstarrt. Es hat sein Mitgefühl verloren. Statt für sie Zufluchtsort zu sein, sich zu öffnen, zuzuhören, ihre Nöte wahrzunehmen, Trost zu spenden, Hilfe zu geben und selbst bußfertig zu sein, hat sie sich verbarrikadiert, kritische Fragen an sich abprallen lassen und darauf mit rechthaberischen Worten gekontert.