Jaja, FDP, die Bürgerrechtspartei

heise.de meldet

Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf […] bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.

Stimmt, eigentlich nichts Neues: in der Opposition lautstark Forderungen stellen und die dann in der Regierungsverantwortung wieder alle vergessen. Ach nee, nicht vergessen. Zumindest nicht ganz: mit ein paar oberflächlichen Änderungen versehen udn dann einführen.

Andre vom Compyblog wundert sich auch gar nicht…

Stasi 2.0 reicht offenbar nicht mehr…

Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.

Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat aber ihren guten Grund. Die Geheimdienste stehen nämlich außerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Kontrolle, sonst könnten sie ihre geheime Arbeit nicht tun.

Zwingende Konsequenz dieses Privilegs aber ist eine äußerst enge Beschreibung von Aufgabe und Kompetenzen. Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden – das bedeutet immer: der Betroffene erfährt nichts, er kann sich nicht wehren, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht.

Die Zurückhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die Führung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.

Die Piratenpartei Bottrop meint dazu

Danke an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium und an Herrn Schäu­ble ins­be­son­dere für die noch­ma­lige Ermah­nung, am Sonn­tag auf jeden Fall die Pira­ten­par­tei zu wählen.

Beim Grabsteinschubser und in der Dampfmaschine steht zum Thema

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Im Metronaut und im Compyblog stehen dazu auch die (sehr ablehnenden) Worte.

Die Piratenpartei hat zu den Plänen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Also, liebe Leserinnen und Leser: zeigt morgen bei der Bundestagswahl, dass ihr an der Demokratie und am Rechtsstaat Interesse habt und wählt dementsprechend!*

* Am liebsten die da 😉