Schmidts Dienstwagen und Erlaubnis von Polizistenwillkür

Frau Schmidt ist mit ihrem Dienstwagen (ob gemeinsam oder einzeln) in Urlaub gefahren, was ihr Recht ist. Ob es moralisch korrekt ist, ist eine andere Sache, aber darüber kann man trefflich streiten. Laut den bestehenden Gesetzen darf sie ihren Dienstwagen auch privat nutzen.
Und jetzt schlagen diejenigen mit der ewig sauberen Weste (*hüstel* – SpOn) fordern fröhlich ihren Rücktritt und sehen einen Skandal, wo gar keiner ist.

Aber einen Skandal gibt es: das BVerfG – bis vor kurzem noch die obersten Verfassungsschützer Deutschlands – hat der Polizei offiziell erlaubt, bei der Ermittlung schärfstens gegen geltendes Recht zu verstoßen. Denn auch Beweise, die unrechtmäßig erworben wurden – hier durch eine Hausdurchsuchung – dürfen verwendet werden. Da freut sich der OSM: Foltern ist wieder erlaubt, er muss die Verdächtigen nun endlich nicht mehr in Folterstaaten schicken.
Mehr zur Sache im Law Blog und bei der SZ

Bayerisches Versammlungsgesetz aufgehoben

Die SZ meldet, das das BVerfG heute in einer Eilentscheidung das neue bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen ungültig erklärt hat. Damit hat sich wieder einmal – wie so oft – gezeigt, dass „der Staat“ rigoros gegen die Verfassung verstößt, wenn er Bürgerrechte einschränkt. Und, dass die Hüter der Verfassung in Karlsruhe sitzen und die Feinde in den Landtagen und im Bundestag.

Das Ringen des AK Versammlungsfreiheit gegen das Versammlungsgesetz und für die Versammlungsfreiheit hat somit seine Berechtigung erfahren.

Aber komisch, dass die SZ es meldet, ansonsten liebt sie – abgesehen von den Kommentaren Prantls – ja eher die Nicht-Information der Bürger über Bürgerrechte und das Einstehen der Bürger für eben diese. (Naja, die Medien verlieren eben insgesamt an Qualität, auch die Süddeutsche macht da keine Ausnahme)