Ob ich bei der Farce „Plebiszit zu S21“ mitmachen sollte?

Beim S21-Plebiszit müssen folgende Bedingungen erreicht werden, damit das Abbruch-Gesetz in Kraft tritt:

  • Mehrheit der Abstimmenden für das Gesetz
  • Mindestens 1/3 aller Wahlberechtigten müssen für das Gesetz stimmen

Der erste Punkt ist erreichbar. Der zweite nicht. Dies ist selbstverständlich gewollt, damit das Volk dem hochherrschaftlichen Politikergeschmeiß nicht in die Quere kommt.

Machen wir doch einmal die Gegenprobe. Was ist erforderlich, damit eine Regierung gebildet werden kann?
Der Ministerpräsident muss mit der „absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt werden“. (Quelle)
Mehr sieht das Wahlrecht nicht vor. Das heißt also, bei einer Wahlbeteiligung von 20% kann eine Regierung gebildet werden, für die letztlich nur 10% gestimmt haben.

Und nun zu den realen Zahlen der letzten Wahl.

Grüne 24,3
SPD 23,1
Summe 47,3
Wahlbeteiligung 66,3
Gültige Stimmen 98,6
Wahlbeteiligung gereinigt 65,4
Anteil Regierung 30,9

Alle Zahlen in Prozent, Quelle

Also muss ein einzelnes Gesetz mehr Stimmen haben als eine Regierung, die uns mit ganz vielen Gesetzen für dumm verkaufen kann.
Und deshalb frage ich mich, ob ich diese Farce nicht einfach boykottieren sollte.

Heribert Prantl hat in der SZ die Hürden des Plebiszits ebenfalls kritisiert: „Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid

Unterstützen der Piratenpartei bei den kommenden Landtagswahlen

Die Landesverbände der Piratenpartei benötigen noch Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen im März 2011:

  • Baden-Württemberg
    hat bereits 7957 von 10500 gesammelt. Deadline ist hier 27.01.2011, 18:00 (zum Landesverband)
  • Rheinland-Pfalz
    hat 610 von 2040 gesammelt, Deadline ist der 03.02.2011 (zum Landesverband)
  • Sachsen-Anhalt
    benötigt 1000 Unterschriften, Deadline ist der 18.01.2011 (zum Landesverband)


Für einen Landesverband unterschreiben kann, wer

  • in dem betreffenden Bundesland seit drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hat
  • das Wahlrecht besitzt
  • für diese Wahl noch keine andere Partei unterstützt hat.

Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Landesverbände (siehe oben).