Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger?

***(1) Roland Koch hat gefordert, dass eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger eingeführt wird:

Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung

Das hilft sicher den klammen Ländern, schließlich können sie bereits jetzt – dank 1 Euro-Jobbern – reichlich Geld einsparen und feste Arbeitsplätze abbauen. Und dann, wenn all die gesunden Hartz IVer dazu kommen, noch viel mehr. Tolle Sache – insbesondere, wenn in XX Jahren die Rentenkassen klagen, dass kein Geld da ist. Und wenn dann nächstes Jahr die Arbeitsversicherung ein noch größeres Minus macht, weil sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden. Nicht vergessen werden dürfen freilich auch nicht die Arbeitnehmer, die aktuell einen Job haben und auch behalten: bei diesen kennen die Tarifverhandlungen nur einen Weg: nach unten.

Über folgenden Absatz muss man keine Worte verlieren

Wir haben ja zwei Gruppen“, sagte Koch nun der „Wirtschaftswoche“. „Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim.

Das ist bereits mit den drei Sternen (***) oben geschehen.

via SpOn

(1) Manches bleibt besser ungesagt. Reich bin ich ja nicht und auch kein Verbandschef.

Chef von Microsoft Deutschland möchte Internet-Zensur

Das meldet heise.de:

So erklärte der Chef von Microsoft Deutschland, Achim Berg, gegenüber dem Deutschlandfunk am heutigen Dienstag, dass er an Stelle Köhlers das Normenwerk unterschreiben würde. Es gehe ihm – ähnlich der Argumentation der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vor allem um den „Symbolcharakter“ des Vorhabens.
Dass es natürlich Spezialisten gebe, die damit aufgebaute Web-Blockaden „vielleicht sogar sehr einfach“ umgehen könnten, sei ein anderes Thema, sagte Berg. Das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“, das hätten „einige etwas durcheinander geworfen mit Meinungsfreiheit“. Die aktuellen Debatten um heimliche Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder eben auch das Zugangserschwerungsgesetz hält Berg in diesem Sinne nicht für schädlich für die hiesige IT-Branche.

Das zeigt schon mal Folgendes: der Chef eines IT-Unternehmens muss keine Ahnung von der Materie haben. Es reicht, wenn man auf Stammtisch-Niveau polemisieren kann.

Auf der anderen Seite stellt sich freilich die Frage, ob MS nicht für dem Vorstoß andere Gründe hat: eben die, die die Content-Industrie dazu bewegen, ebenfalls für die Zensurmaßnahmen zu sein: ganz einfach darauf zu hoffen, dass irgendwann auch Seiten mit anderen ungeliebten Inhalten gesperrt werden: Download-Portale mit Kopien von Microsoft-Software, Seiten, auf denen auf Schwachstellen und Sicherheitslücken hingewiesen wird, Open Source-Seiten etc. Es gäbe da so viel zu sperren…

Nicht vergessen darf imho, dass Microsoft auch immer betont, wie sicher die eigene Software ist. Wenn dann der Chef nur Symbol- anstatt echter Politik fordert, dann kann man wirklich nur noch dazu aufrufen, Software anderer Anbieter – die nämlich tatsächlich und offen an Sicherheit interessiert sind – zu nutzen. (Dass ich ein Linux-„Fan“ bin, sollte inzwischen bekannt sein…)

Außerdem ist noch zu bedenken, dass Microsoft selbst nicht unbedingt für Freiheit steht. Genau wie jedes andere Monopolunternehmen. Microsoft ist ein absoluter Gegner von Standards, sofern das Unternehmen nicht an diesen verdient. Das Unternehmen versucht stets, die eigenen Standards durchzusetzen und diese dann über Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben.

Petition wider den Abmahnwahn [Update]

Es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag, die sich mit den Kosten der Abmahnungen befasst.

Schließlich gibt es reichlich Abmahngründe, die nur aus Versehen oder Unwissenheit passierten, die jedoch mit der Rechtsanwaltskeule (die damit sehr gut verdienen) beantwortet werden. Es gibt außerdem Unternehmen und Personen, die mit Abmahnungen reichlich Geld verdienen. Aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen verzichte ich die Nennung auf Namen…

Zur Petition: in dieser wird gefordert, dass vor jeder kostenpflichtigen Abmahnung kostenlose Vorstufe erfolgen muss. Wenn in einer hierin gesetzten Frist der Abmahnungsgegenstand entfernt wurde, darf es nicht zu einer Abmahnung kommen.

Klaro, die Abmahnung wurde erfunden, damit dei Gerichte nicht zu viel zu tun haben. Aber was wir heute erleben, ist der Missbrauch des Gesetzes. Und ein kurzer Brief an den Abzumahnenden erhöht die Kosten des Abmahners nicht sonderlich, dieser muss ja nicht einmal durch den Rechtsanwalt sondern kann auch durch eine Bürokraft erfolgen. Es handelt sich ja nur um den Hinweis, dass hier eventuell oder wahrscheinlich ein Recht verletzt wurde…

Hier geht’s zur Petition

via Kommentar bei netzpolitik.org

[Update]
Bei der Piratenpartei gibt es einen ausführlichen Text zum Thema.

Jack Wolfskin lenkt ein (bisschen ein)

Jack Wolfskin hat wohl gemerkt, dass der Abmahn-Wahn der Marke schadet, ein bisschen wird eingelenkt:
Dawanda muss nicht zahlen und Jack Wolfskin zieht die Abmahnungen zurück.
Punkt. Einsicht, Entschuldigung und dergleichen sind zu viel verlangt, naja…

Mehr bei create or die. Und noch mehr beim Werbeblogger

via stohl.de

Vorsicht Pfotenfreunde: Jack Wolfskin mahnt ab [Update]

Wer in seinem Blog Katzen-, Hunde-, Bärenpfoten (bzw. Bilder von solchen Abdrücken) zeigt, sollte sich auf eine Abmahnung von Jack Wolfskin vorbereiten. Denen gehört jegliche Pfote – zumindest sind die der Meinung.*

Mehr beim Werbeblogger

[Update]
Jack Wolfskin hat sich zu den Abmahnungen geäußert. Bei SegaPro gibt’s den Text.

* Plötzlich bin ich doch ganz froh, keinen Wolfskin-Rucksack gekauft zu haben! Das werde ich mir auch noch mal sehr gut durch den Kopf gehen lassen!

Studie zur Kommerzialität von Inhalten

cc.logoDie Organisation Creative Commons hat eine Studie zu der Frage, was kommerzielle Nutzung von Inhalten bedeutet, anfertigen lassen.
Viele Inhalte im Internet (auch die dieses Blogs) dürfen nicht kommerziell verwertet werden, allerdings gibt es keine Definition des Begriffs. Beginnt die kommerzielle Nutzung bereits bei einer kleinen Werbung oder erst bei Unternehmensblogs?

Das ist nun wirklich ein wichtiger Punkt. Allerdings stellt sich die Frage, wie er geklärt werden soll. Ich behaupte, aktuell geht das nicht. Wie kann entschieden werden, ob der Blogger nur ein klein wenig Werbeplatz vermietet, um die Betriebskosten zu decken oder, ob er Gewinne erwirtschaften möchte.
Es geht hier auch ganz klar um Praktikabilität.

Imho ist Bannerwerbung auch Werbung, und wer Werbung schaltet, hat Gewinnerzielungsabsichten, ist somit kommerziell tätig. Allerdings gibt es einige Argumente gegen diese Sichtweise, die bei gulli.com dargelegt werden. Darum denke ich, ist es am besten, wenn die Lizenz geteilt wird, in absolut nicht kommerziell und bisschen kommerziell.

Unbedingt jedoch ist es sehr gut, dass die Diskussion um diesen Punkt nun beginnt.

NPD ist kein Amazon-Partner mehr

Sache: die NPD hatte am Amazon-Partnerprogramm teilgenommen. Als dies bekannt wurde, haben Politiker der Parteien Die Linke, der SPD, der Grünen und der FDP dazu aufgerufen, Amazon zu boykottieren.

Meine Meinung dazu: dass sozialistisch-populistische Parteien wie Die Linke, SPD und Grüne diese Partnerschaft ablehnen, ist klar. Aber dass selbst die FDP, die sich als liberal bezeichnet, hier mitmacht, zeigt nur wieder mal deren Heuchelei. Immer, wenn’s „der Sache dient“ oder Wählerstimmen gewonnen werden können, wird die eigene Überzeugung über den Haufen geworfen.

Solange die NPD nicht verboten ist, handelt es sich bei ihr um eine „normale“ Partei. (Denkt dran: sie wurde nur deshalb nicht verboten, weil die Regierung nicht bereit war zuzugeben, dass die schlimmsten Leute dort zum Verfassungsschutz gehören.)
Merke: beim nächsten Mal könnte es Die Linke – oder eine andere ungeliebte Partei – treffen…

Bei heise.de gibt’s mehr Infos

Wer bezahlt die SZ-Artikel?

Das frage ich mich manchmal wirklich. Es ist schon häufiger vorgekommen, dass die SZ die Aussagen der Content-Industrie zu Internet-Piraterie vollkommen unkritisch druckt, so als ob die Artikel von dieser geschrieben oder gesponsert werden. D’accord, die Medien können nicht Wissen in allen Bereichen vorhalten, aber sie sollten sich im Zweifel doch lieber mal eine zusätzliche Meinung holen…

Woran entzündet sich mein Unmut?
An dem Kommentar „Kopierschutz am Ende – Falsche Revolutionäre“ (Link). In diesem wird letztendlich behauptet, dass der Kopierschutz die einzige und letzte Möglichkeit ist, die Menschen davon abzuhalten, die Dateien per P2P zu verbreiten.

Zum einen gibt es wundervolle Watermarks, die es erlauben, die Herkunft einer Datei nachzuvollziehen. Zum anderen gibt es diverse Probleme und Gefahren beim Thema Kopierschutz (natürlich nicht für die Content-Industrie, deren Meinung hier unkritisch wiedergegeben wird):

  • wenn die Server der Dienstleister abgeschaltet werden, auf denen die Zertifikate der Mediendateien liegen, sind diese nichts mehr wert (vgl. Wal Mart)
  • der Nutzer ist an eine bestimmte Soft- und Hardware gebunden (bei Apple z.B. iTunes und iPod, bei anderen Windows Media und DRM-fähige Player)

Btw: viele Argumente der DRM-Gegner sind für mich allerdings nicht ganz stichhaltig:

  • „Ich muss eine Privatkopie haben“
    Warum? Der Gesetzgeber schreibt eindeutig, dass Privatkopien vom Rechteinhaber verboten werden können. Davon abgesehen, waren die vorher nur deshalb erlaubt, weil sie nicht nachweisbar und meist in schlechterer Qualität als das Original waren
  • „Ich brauche FLAC (Ogg…)“
    Dann spreche die Industrie darauf an. Warum allerdings muss diese Formate anbieten, die kaum einer will? (Vom zusätzlichen Traffic und Speicherplatz insbesondere für FLAC mal ganz zu schweigen.) Man sollte sich schon an einen Standard halten. Das gilt auch für die Content Industrie!

Was noch?