Die Piratenpartei will das Urheberrecht abschaffen [Update]

Offenbar gibt es immer mehr Rants (von rant = schimpfen, schwadronieren) – gerade aus und in den Medien – über die Piratenpartei. Dabei zeigt sich, dass die, die am lautesten schreien, am wenigsten Ahnung haben. Aber wie man aus der Politik und der BILD weiß, muss man keine Ahnung haben, um gehört zu werden. Es reicht schon, wenn man „eine Stimme“ hat (i.S.v. wichtig ist, für wichtig gehalten wird).
Es ging los (nicht wirklich, aber der aktuelle Schub) mit einem Rant von Sven Regener (Autor und Sänger der Deutschpop-Band „Element of Crime“). (Interview beim BR) Hier eine Antwort von Fritz Effenberger von 11k2.

Dann kamen 51 Drehbuchautoren, die auch keine Ahnung hatten, denen aber trotzdem zugehört wurde. (Hier zu lesen) Auf diesen Unfug hat der CCC geantwortet

Als nächstes kam das Handelsblatt mit einem Rant, interessanterweise unter dem Titel „Hundert Kreative provozieren die Netzpiraten“. Wenn man nun einmal nachrechnet, wer von den 100 tatsächlich kreativ ist, wundert man sich schon. (Ich meine, kreativ sind wir ja alle – beim Finden von Arbeitvermeidungsstrategien; Gründen, Bier zu trinken etc.) Nico Kern hat einmal nachgerechnet:

Die Antwort zu dem Artikel ist z.B. bei neunetz.com zu finden.
(Zu Handelsblatt gibt es bei internet-law.de auch einen interessanten Titel „Wie das Handelsblatt mit Autoren umgeht“.)

Eins ist auf jeden Fall klar: es bleibt spannend. Der nächste Schwachsinnstext kommt bestimmt. Manch einer mag sich nun fragen, warum die Presse auf diesen Unfug nicht reagiert, wie man es von ihr als Vermittler erwarten sollte. Ich meine, grundsätzlich ist es ja klar, wie die einzelnen Medien ticken

  • die taz ist grün
  • die Frankfurter Rundschau SPD
  • die FAZ wirtschaftskonservativ
  • die Welt CSU
  • die Bild nicht so links wie die Welt

etc. Das weiß man, damit kann man umgehen. Aber warum werden die Medien nicht ihrer Rolle als Vermittler gerecht?
Ganz einfach: weil die Medien selbst Verwerter sind und deshalb klare Interessen haben. Sie wollen nicht, dass sich etwas ändert, weil die Änderungen in erster Linie zu ihrem Ungunsten gehen würden (das Ziel der Medien ist es schließlich billig erstellen zu lassen und teuer zu verkaufen, am besten mit Knebelverträgen – siehe oben – da stört es eben nur, wenn die Kreativen und die Verbraucher mehr Macht haben.)

Und jetzt endlich einmal ein Satz zum Titel: die Piraten wollen das Urheberrecht verändern. Mehr nicht. In erster Linie geht es denen sogar nur darum, das die Schutzdauer nach dem Tod des Künstlers verkürzt wird. (Beim Thema Urheberrecht, meine ich.)
Sonst wollen die Piraten, ganz kurz, dass sich die Gesetze sowohl an den Interessen der Künstler, der Verwerter und auch an denen der Verbraucher orientieren. Sie möchten erreichen, dass diese endlich fit werden für das 21. Jahrhundert. Hier die Meinung der Piratenpartei zur Thematik

Hier mal ein sehr interessanter Artikel zum Urheberrecht von Gerrit van Aaken bei praegnanz.de

[Update]
Christian Jakubetz hat in seinem Blog unter dem Titel „Mein Kropf gehört mir“ einmal aus eigener Anschauung beschrieben, wie er als Urheber diese Rants empfindet. Er hat sein neuestes Buch selbst verlegt, da ihm auffiel, dass er für die 5% Ertragsanteil (die er aus dem Verkauf erhält) sämtliche Rechte an den Verlag abgeben muss, und dies für ihn kein gesundes Verhältnis darstellt.
Anatol Stefanowitsch hat im Sprachlog einen „Offener Brief an die Contentindustrie“ verfasst, dem man anmerkt, er weiß, wovon er spricht und er kann sich sicher besser ausdrücken als die 51 Drehbuchautoren zusammen.

Disclaimer
Ich bin kein Pirat, stehe der Partei aber ziemlich nahe. Seitdem die Grünen (meine ehemalige politische Heimat) sich als Partei des Bürgerrechtsabbaus verstehen und sich sonst eher der Union annähern (viele Grüne sind dabei wesentlich konservativer als Frau Merkel und ähnliche eher progressive Kräfte dort) habe ich bei den Piraten meine neue politische Heimat gefunden.

Anti-ACTA-Demo in Karlsruhe #StoppACTA

Gestern war internationaler Anti-ACTA-Protesttag. In vielen Städten fanden z.T. sehr große Demos statt (gemeldete Teilnehmer_innen: München 20000, Berlin 10000, Hamburg 8000 – stoppacta-protest.info). Auch die Piratenpartei Karlsruhe hat sich kurzfristig entschieden (nach der Rede auf der Demo am Mittwoch oder Donnerstag), eine Demo zu organisieren. Trotzdem war die Demo ein voller Erfolg: 400 Menschen aus der Karlsruhe und der Region demonstrierten gegen ACTA.
Wegen der Kürze der Planungszeit war die Demo nicht 100%ig ideal organisiert, z.B. gab es keinen Lautsprecherwagen und auch nicht sehr viele Redner_innen, die – da ein Megaphon benutzt wurde – auch teilweise sehr schlecht verstanden wurden. Aaaber: dass die Demo so kurzfristig organisiert so viele Teilnehmer_innen hatte, war ein großer Erfolg.
Dafür mein Dank an die Organisator_innen. (Danke!)

Meine eigentliche Kamera hatte ich nicht dabei, da ich mich erst seeehr spät dazu entschlossen hatte, zu schauen, ob es nicht vielleicht doch in Karlsruhe eine Demo geben würde. So musste ich mit der Handycam vorlieb nehmen. Bei der Abschlusskundgebung stand ich auch ein bissl blöd, musste immer in die Sonne fotografieren, sodass die meisten Bilder nicht ganz toll wurden… 🙂


Bei contracta.info gibt es übrigens einen ACTA-Gegenentwurf.

Ob ich bei der Farce „Plebiszit zu S21“ mitmachen sollte?

Beim S21-Plebiszit müssen folgende Bedingungen erreicht werden, damit das Abbruch-Gesetz in Kraft tritt:

  • Mehrheit der Abstimmenden für das Gesetz
  • Mindestens 1/3 aller Wahlberechtigten müssen für das Gesetz stimmen

Der erste Punkt ist erreichbar. Der zweite nicht. Dies ist selbstverständlich gewollt, damit das Volk dem hochherrschaftlichen Politikergeschmeiß nicht in die Quere kommt.

Machen wir doch einmal die Gegenprobe. Was ist erforderlich, damit eine Regierung gebildet werden kann?
Der Ministerpräsident muss mit der „absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt werden“. (Quelle)
Mehr sieht das Wahlrecht nicht vor. Das heißt also, bei einer Wahlbeteiligung von 20% kann eine Regierung gebildet werden, für die letztlich nur 10% gestimmt haben.

Und nun zu den realen Zahlen der letzten Wahl.

Grüne 24,3
SPD 23,1
Summe 47,3
Wahlbeteiligung 66,3
Gültige Stimmen 98,6
Wahlbeteiligung gereinigt 65,4
Anteil Regierung 30,9

Alle Zahlen in Prozent, Quelle

Also muss ein einzelnes Gesetz mehr Stimmen haben als eine Regierung, die uns mit ganz vielen Gesetzen für dumm verkaufen kann.
Und deshalb frage ich mich, ob ich diese Farce nicht einfach boykottieren sollte.

Heribert Prantl hat in der SZ die Hürden des Plebiszits ebenfalls kritisiert: „Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid

Demoaufruf „Freiheit statt Angst“ in Berlin (2011)

Am 10.09.2011 findet in Berlin die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Treffpunkt ist das Brandenburger Tor, 13:00 Uhr

Die Forderungs“kapitel“

  • Überwachung abbauen
  • Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
  • Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
  • Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Hier alle Forderungen und hier weitere Informationen zur Demo.

Bildb(ver)fälschung von früher bis heute

Oder so könnte man den Titel des Beitrags bei fourandsix.com „Photo Tampering throughout History“ übersetzen.
Es geht darum, wie Medien und staatliche Stellen Bildverarbeitung einsetzten, um die Geschichte im Nachhinein (vergleiche 1984) zu verändern (Geschichtsklitterung zu betreiben), Dinge digital nachzustellen oder einen anderen Eindruck zu erwecken.
Die Punkte reichen von KLeinigkeiten (mal ein Speckröllchen wegretouschiert), über problematische Änderungen (Model bei einem Werbebild für Faltencreme Falten wegretouschiert) bis hin zur angesprochenen Geschichtsklitterung (nicht (mehr) genehme Menschen werden wegretouschiert).

Petition: Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Benjamin Stöcker hat eine Petition beim Deutschen Bundestag mit dem Thema Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages – Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht.
Im Petitionstext heißt es

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro zur Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen.

Ich finde die Petition sehr wichtig, da jeder Geld- bzw. Arbeitgeber relevant ist, um ein schlüssiges und umfassendes Bild vom Umfeld und den Zielen des Abgeordneten zu gewinnen. Abgeordnete sind nur dem eigenen Gewissen verantwortlich und genauso verhalten sie sich auch der Öffentlichkeit gegenüber, das doch eigentlich Arbeitgeber ist. Andererseits scheint es manchmal doch eher zu sein, als ob Abgeordnete nicht das Beste für das Volk wollen, sondern eher die Interessen von Dritten vertreten. Um diese Interessenkollisionen aufzuzeigen, ist diese Petition so wichtig.*

Hier geht’s zur Petition, in Benjamins Blog finden sich weitere Gedanken und Infos.

Bitte unterstützt und zeichnet diese Petition.

* Ja, Abgeordnete müssen ihre Nebenkeinkünfte bereits heute freilegen, allerdings wird in der Petition „ab dem 1. Euro“ gefordert.

Bürgerschaft Bremen: Piratenpartei wählen, jetzt erst recht!

Heute wurden die Server der Piratenpartei beschlagnahmt, weil sich auf diesen ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung befunden haben soll. Ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich lag dem Staatsanwalt vor, wo dies angezeigt wurde. Es soll sich dabei um einen Aufruf im Piratenpad handeln, eine Seite, an der jeder unangemeldet in Echtzeit mitschreiben kann. (Warum man die Server beschlagnahmen muss, um zu ermitteln, vor allem, wenn es sich um eine Partei handelt, erschließt sich mir nicht ganz…)

Nicht, dass ich diese Aktion als politisch bezeichnen will, aber mir scheint, den anderen Parteien, die zur Bürgerschaftswahl in Bremen kommenden Sonntag antreten, passt es ganz gut, dass die PPD nicht mehr im bevorzugten Medium werben kann.

Trotzdem – oder gerade deshalb – benötigt die Piratenpartei in Bremen am kommenden Sonntag deine Stimme.

Mehr Infos zum Beispiel bei heise.de, eine rechtliche Bewertung im lawblog, Piratenpartei Baden-Württemberg, bei see-online.info und bei Twitter / identi.ca mit dem Hashtag #servergate

Mahnwache in München gegen Polizeibrutalität auf S21-Demo

Bei einer Demonstration gegen das umstrittene S21-Projekt kam es zu brutal zu nennenden Polizeiübergriffen auf Demonstranten, z.T. auch Kinder. Hierbei wurden mehrere Menschen z.T. schwer verletzt, teilweise wird sogar von einem Toten berichtet. (SZ)
Aus diesem Grunde haben heute abend einige Gruppierungen, insbesondere die Piratenpartei zu Mahnwachen aufgerufen.

Hier im Bild die von Piratenpartei in München organisierte Mahnwache:

Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit der friedlichen und trotz des leichten Regens sehr gut besuchten Mahnwache.