Petition gegen das BKA-Gesetz: noch schnell zeichnen! [Update]

Liebe Freunde der Freiheit,

die Petition gegen das BKA-Gesetz, eingerichtet von Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung steht immer noch zur Unterzeichnung bereit.
Aktuell (23.06.2008 – 19:00 Uhr) haben gerade mal 9.080 gezeichnet.
Da geht doch mehr!

Ich bitte euch, auf diesen Link zu klicken und die Petition gegen den weiteren Abbau der Freiheitsrechte und den Aufbau eines Präventions- oder Überwachungsstaats zu zeichnen.

Vielen Dank!
Mario H.

[Update]
So, nun sind es 10463 (29.06.08 – 19:10). Noch nicht sehr viel, gell?! Denk mal an 80 Mio. Deutsche!
Also: hast du schon? Übermorgen (01.07.2008) ist der letzte Tag!

Demo der Ver.di gegen das neue bayr. Versammlungsgesetz

Heute war Demo gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz angesagt. Diese begann bereits im 11:00, sodass ich nicht von Beginn an dabei war. Als Sprecher habe ich auf der Abschlusskundgebung gesehen (und fotografiert): Margarete Bause (Die Grünen), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Franz Maget (SPD), sowie Betriebsratsvertreter.
Von Seiten der Veranstalter hieß es (während der Abschlusskundgebung), dass 5.000 Teilnehmer dabei seien. Der Demo-Zug war wirklich sehr lang. Die Unterstützerliste umfasste – außer den üblichen Parteien – selbstverständlich auch die Piratenpartei, den AK Vorrat und den AK Versammlungsfreiheit.

Einige Impressionen:
P1000870P1000922P1000942P1000949
P1000910P1000958

In diesem Sinne: der Kampf geht weiter – spätestens im September bei der Landtagswahl!

Zwei gulli-News zum Überwachungswahn

Aus einer Forsa-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung:
70% aller Bundesbürger wissen, dass seit dem 01.01.2008 sämtliche Verbindungsdaten für ein Jahr gespeichert werden. Die meisten Befragten wird bei Problem aus genau diesem nicht bei der Drogenberatung, Psychotherapeuten etc. anrufen.
Fast jeder Zweite ist gegen die Vorratsdatenspeicherung, da sie für unverhältnismäßig angesehen wird.
Beim AK Vorrat gibt’s mehr Informationen zur Umfrage
(via gulli.com)

Heimliche Online-Durchsuchung
So schrecklich Kinderpornographie auch ist: in dem Artikel bei gulli wird (von den Bekämpfern der Kriminalität im Internet von naiin) erläutert, warum die heimliche Online-Durchsuchung sinnfrei ist.

Demo gegen das geplante bayrische Versammlungsgesetz [Update]

Ich hatte ja versprochen, einen längeren Artikel zur Demo zu schreiben.

Geboten wurden einige Reden, z.B. von MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.), MdL Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Hahnzog (SPD), Klaus Müller (Piratenpartei), Jimmy Schulz (AK Vorratsdatenspeicherung) sowie Vertretern (m/f) der Gewerkschaften, Libertad!, Antifa und USB.
Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Jimmy Schulz, Klaus Hahnzog und Klaus Müller fand ich durchaus gut, an die von Angelika Lex, USB und Libertad! habe ich kaum Erinnerungen (ich habe sehr viele Bilder gemacht) und die restlichen fand ich nicht sooo berauschend. (Antifaschistische Propaganda ist nicht ganz mein Ding.)

demo_muc_080531-099Die Demo selbst war sehr gut besucht, geschätzte 2.500 bis 3.000 Teilnehmer demonstrierten mit. (Laut Polizeiangaben gut 2.000 – aber die schätzen immer sehr vorsichtig.) Die Demo selbst verlief ohne Zwischenfälle (nach dem offiziellen Ende gab es allerdings eine kleine Rangelei) trotz der Provokationen des Schwarzen Blocks. An dieser Stelle ein Dank an die Ordnungskräfte!

Ja, der Schwarze Block, der unsere Ziele sehr klar zu torpedieren versuchte. Sehr laut und gut zu hören war seine anti-demokratische, anti-kapitalistische und anti-* Agitation. Es kann einen (mich) schon wütend machen, wenn man Angst davor haben muss, dass genau die gesellschaftliche Mitte – die man erreichen muss, wenn man was erreichen will – von diesen Chaoten abgeschreckt wird.
Es ging ja noch mal gut…

In über 30 Städten fanden gestern übrigens Protestaktionen des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. (In München wurden zugunsten des Versammlungsgesetzes darauf verzichtet.)
Mehr Infos zu den einzelnen Aktionen beim AK Vorrat

Btw: die nächste Demo gegen das bayrische Versammlungsgesetz findet am 21.06.08 statt und wird organisiert von Ver.di

[Update]
Die Abendzeitung hat einen netten, längeren Bericht über die Demo, der SZ ist die wesentlich (ca. 500 TN) kleinere Demo gegen das Rauchverbot wichtiger. Der Offline-Beitrag gab übrigens auch nicht viel her…
(Quelle: AK-Liste)

Demo „Für die Versammlungsfreiheit“

Ich bin noch sehr erschöpft von der heutigen Demo, habe sehr viele Bilder gemacht. Ein paar Impressionen gibt’s schon mal. Der Rest ist auf meiner Flickr-Seite zu bewundern…
Morgen gibt’s einen ausführlichen Bericht (versprochen!). Nur so viel: die Demo war ein echter Erfolg – trotz einiger Probleme* – es nahmen 2.500 – 3.000 Menschen teil. Redner (m/f) kamen vom der Antifa, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, Libertad!, der SPD, und vom USB.

MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)Klaus Müller (Piratenpartei)demo_muc_080531-133demo_muc_080531-097

Ein paar weitere Bilder sind auf meiner Flickr-Seite zu finden.

* der Schwarze Block** hat den Demozug mit seiner politischen Agitation beinahe beherrscht. Damit wurden – ohne Zweifel – Demonstranten und Sympathisanten aus der Mitte abgeschreckt.
** wir haben auch dafür demonstriert, dass diese mit ihrem Treiben fortfahren können.
Merke: Pressefreiheit gilt auch für die B-Zeitung (leider?!)

Petition gegen das BKA-Gesetz [Update]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen das neue BKA-Gesetz ins Rollen gebracht. Aktuell (22.05.08-14:11) haben 163 Mitmenschen unterzeichnet.

Bist du der/die nächste?

Der Server ist derzeit teilweise schlecht zu erreichen – ich hoffe, das liegt daran, dass so Viele unterzeichnen wollen…

[Update 23.05.08 14:00]
heise.de, golem.de und gulli.com berichten ebenfalls (Erster 😉 )

Internet: Tummelplatz für Hacker, Pädophile , Rechtsextremisten

Landtagsdebatte vom 18.04.2008 im sächsischen Landtag zur Vorratsdatenspeicherung, beantragt von den Grünen. Sehr interessant ist die Rede des Herren Geert Mackenroth (CDU) (ab Minute 52) über das Internet und was sich so alles darin tummelt.

Ab Minute 57:40 wird es besonders interessant:

Internet ist eben nicht nur Online-Banking und Wikipedia. Das Internet ist eine kaum zu kontrollierende globale und allseits verfügbare Plattform für die internationale organisierte Kriminalität, für terroristische Netzwerke.
Es ist Tummelplatz für Hacker, Pädophile, Rechtsextremisten, für die modernen Hehler. Sie, diese Schattenseite nimmt natürlich die Öffentlichkeit auch kaum wahr. Unsichtbar bleibt für viele: Auf dem Internetbasar erhalten sie Betäubungsmittel, geschmuggelte Zigaretten, raubkopierte Musiktitel, aber eben auch kinderpornografische Darstellungen, Anleitungen zum Bombenbasteln.

Ich denke, Herr Mackenroth sollte echt beim CCC oder bei der Bitkom eintreten – die wissen das noch gar nicht.

Bekanntermaßen muss man keine Ahnung haben, um mitreden zu können – eine Meinung reicht schon aus. Das gilt – auch schon bekannt – insbesondere für Politiker.

via Mailingliste Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Danke, Michael

FileSharer sind Schwerverbrecher [Update]

Da gibt es noch einen Artikel bei golem.de, den ich ganz übersehen hatte. Eigentlich fehlen mir die Worte, aber ein paar finde ich doch noch.
Das BVerfG hat vor kurzem die Vorratsdatenspeicherung in einer Eilentscheidung vorerst – d.h. bis nach der Hauptentscheidung – genehmigt, wenn der Zugriff dem Richtervorbehalt unterliegt und nur bei schweren Straftaten erfolgt.
Das alles ficht die Regierung nicht an. Sie hat ein Gesetz eingebracht, das der Musikindustrie direkten Zugriff auf die Daten bei Providern erlaubt.

Wie ich schon sagte: mir fehlen die Worte!

[Update]
Das Gesetz wurde heute (11.04.08) beschlossen. Vor dem Auskunftsanspruch gibt es einen Richtervorbehalt (s.o.), der und/oder abnickt, ob „im gewerblichen Ausmaß“ gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen wurde.
Des Weiteren wurde ein Gesetz beschlossen, dass die Gebühr für Abmahnungen in einfachen Fällen bzw. „für erste Urheberrechtsverletzungen“ auf 100 Euro deckelt.
Bei golem.de gibt’s einen Artikel dazu.

EuGH soll Vorratsdatenspeicherung kippen

golem.de berichtet, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippen soll:

Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.

Auf der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung – der den Schriftsatz ebenfalls unterzeichnet hat – sind eine Erläuterung, der Schriftsatz selbst sowie eine Liste der Unterzeichner zu finden.