Tagung des BND

Auf einer Tagung des BND sprach der OSM. Nicht nur typisch-wirre, gefährliche Dinge über Sachen von denen er nichts versteht. Nein diesmal greift er die Verfassung direkt an.
Es ging dabei um die Entwicklung von Megastädten in Entwicklungsländern. Und um die Gefahren, die von diesen schwer regierbaren Regionen ausgehen.
AUs diesem Grunde hat der OSM über die Trennung von Polizei und Geheimdienst referiert. Und dabei gefähliche Dinge gesagt.

„Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich.

Verfassung ist doch Blödsinn, müsste eh mal umgeschrieben werden. Ich fang mal mit Art. 1 an
alt: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
neu: (1) Die Würde des Politikers ist unantastbar…

Eigentlich müsste man dazu einen ganz eigenen Artikel schreiben, aber zurück zum Text…

Aber es kommt noch härter:

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

Das habe ich nicht verstanden. Warum dürfen wir diesen Verbrechern keine unlautere Absichten unterstellen? Weil sie einen ordentlichen Auftrag haben? Es gibt in vielen Ländern Polizisten, die auch ordentliche Aufträge haben, die aber trotzdem morden, vergewaltigen und sich bestechen lassen. Ich glaube, da hat der Schäuble doch einiges nicht verstanden…

Andererseits: wozu sollten wir diesen komischen, fehlerhaften Rechtsstaat verteidigen, wenn wir auch eine tolle Diktatur aufbauen könnten? Das meint offenbar der Herr Schäuble auch. Dass die der BND dieser Ansicht sind, ist klar. Die lassen schließlich auch heute schon foltern und morden. Aber später könnten sie das sogar „offiziell“ tun… so wie früher…

Aber solange kein Tempolimit eingeführt und noch ein bisschen über Rauchen/Nichtrauchen diskutiert wird, ist ja alles in Ordnung.

Quelle: zeit.de

Banner für die Groß-Demonstration gegen den Transrapid

Thumbnail Vertical BannerMir fiel auf, dass es keine Banner für die Großdemonstration gegen den Transrapid in München unter dem Motto „Transrapid in die Tonne“ gibt. Da habe ich mich selbst mal kreativ betätigt und zwei Stück gebastelt. Nicht sonderlich spannend, aber sollten ihren Zweck erfüllen.
Standard-Version Banner
Lizenz: CC by-nc-sa

Beide Banner sind nicht vom A.c.T. (Aktionskreis contra Transrapid) authorisiert. Allerdings bin ich mit diesem im Gespräch.

OnlineStar Gewinner 2007 im Bereich „Weblogs“

Der OnlineStar 2007 wurde verliehen. Spannend an der ganzen Sache ist, dass unter den Gewinnern in der Kategorie „Weblogs“ ist nur ein einziges Blog ist (die anderen sind Portale, Communities, Bloghoster…).

  1. www.bildblog.de
  2. www.blog.de
  3. www.web.de
  4. www.squadhouse.de
  5. www.blogger.com
  6. www.yahoo.de
  7. www.google.de
  8. www.myspace.de
  9. www.stadtleben.de
  10. www.t-online.de

Ich könnte jetzt – in meiner typisch bissigen Art – darauf hinweisen, dass Microsoft Sponsor ist, und darum so ein Blödsinn dabei raus kam. Oder darauf, dass Stoiber Schirmherr ist und sich seine Ahnungslosigkeit auf die Wahl übertragen hat. Tue ich aber nicht.
Wundern lautet die Devise.
Quelle: www.onlinestar.de
via Other Times

Groß-Demonstration gegen den Transrapid in München

Am kommenden Sonnabend findet in München eine Gross-Demonstration gegen den Transrapid statt.

Man trifft sich um 11:00 Uhr am Stachus, die Schlusskundgebung findet um 12:15 Uhr am Marienplatz statt.

Die Bevölkerung in München lehnt den Transrapid eindeutig ab. Der Widerstand in weiten Teilen des Freistaates Bayern gegen dieses steuergeldverschwendende Prestigeprojekt wächst ebenfalls stetig. Deshalb rufen der Aktionskreis contra Transrapid e.V. und Bund Naturschatz in Bayern e.V. gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Verbänden zu einer Großdemonstration auf.

Quelle und weitere Infos: www.contratransrapid.de

Meine Meinung zu dem Projekt habe ich ja bereits hier und hier Kund getan.

Ich meine:
auch wenn der Herr Stoiber schon viel Gutes für das Land getan hat, muss man ihm nicht mit so einem blödsinnigen Denkmal ehren. Benennen wir einfach eine Straße nach ihm. Oder den FJS-Flughafen – der Name ist mir schon lange ein Dorn im Auge!

Update WordPress

Ich habe ein Update meiner WordPress-Installation vollzogen*. Eine Aktualisierung gab’s auch für die Plugins, eines wurde auch ersetzt: das Kontaktformular gefiel mir überhaupt nicht, da habe ich nach kurzer Recherche ein neues gefunden: Datenschmutz hat den Dagon Design Form Mailer empfohlen, sieht gut aus, einfach einzubinden und zu erweitern, ist auch deutsch.

Es gibt allerdings ein Problem mit dem Kommentar-Abo-Plugin (Subscribe To Comments). Das ist eventuell nicht 2.3-kompatibel. Wenn’s Probleme gibt, bitte melden…

* Ganz schön schwierig, mit englischen Begriffen umzugehen ohne denglisch zu sprechen. Ich glaube, „Aktualisierung“ anstatt „Update“ geht, trifft’s aber nicht ganz…

F.D.P.

Manchmal sehe ich einen jungen,
dynamischen FDP-Vorstand abgebildet in der Zeitung und ich sage mir:
Was für eine dumme Visage.
Und sofort zucke ich zusammen.
Wie konnte ich nur so ungerecht sein.
Sicher gibt es irgendwo auch einen Menschen,
der ihn liebt.
Ich will es zumindest hoffen.
Dietmar Wischmeyer – Das Zeitalter des Wasserhahns – Ullstein 1999

Hacking live auf der Systems

Bei der Systems gibt es Fachvorträge, die teilweise auch im Internet abrufbar sind. Einige davon sind sehr „Fach“, andere haben einen Produkthintergrund.
Aber einige davon sind äußerst spannend, wie z.B. dieser hier
Hacking live – wie Hacker in Ihre Netze einbrechen

Dieser Vortrag ist auch wegen der Vortragenden sehr spannend. Auf jeden Fall mal rein schauen, auch wenn man nicht vom Fach bzw. sonderlich interessiert ist.

Bevor hier einige Leute panisch werden:
die Probleme mit dem BVB-Shop und der Erdinger-Community sollte es 2007 auf keinen Fall mehr geben. Da hat entweder jemand eine Software vor x Jahren eingebunden und nie ein Update gemacht oder den Sohnemann (Nachbarn…), der programmieren kann, arbeiten lassen.
(Beim Shop könnte es allerdings auch sein, dass bei der endgültigen Warenkorbanzeige die Daten neu aus der Datenbank abgerufen werden.)

Schily und die Verfassung(srichter)

Dass Otto Schily nicht so viel von der Verfassung, von Menschen- und Bürgerrechten hält, ist ja hinlänglich bekannt.
Nun zeigt er wieder einmal, dass

  • ihn Gesetze und Regeln nicht sonderlich interessieren
  • er auch die obersten Verfassungshüter immer noch nicht achtet
  • er etwas Besseres ist, als der gemeine Bürger

Worum geht es?
Die Abgeordneten sind verpflichtet, dem Staat zu dienen und bekommen dafür Geld. Wenn sie Nebenjobs haben, deren Verdienst eine gewisse Höhe übertreffen, müssen diese an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden.
Diese Regel ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wie das BVerfG entschieden hat.

Aber dem Schily ist das egal, er will trotzdem seine Einkünfte nicht offen legen. Ich meine: es wird Zeit, dass wir von diesen Maden befreit werden. Gierige, vollgefressene Maden – aber immer auf der Suche nach mehr. Heuschrecken?

Jochen Hoff von Duckhome meint dazu „Es wird Zeit in diesem Land gleiche Regeln für alle einzuführen.
Und da kann ich ihm nur zustimmen.

Quelle: SZ

Rechte unerwünscht

Da haben ein paar bekannte Rechte ein Hotelzimmer in Dresden übers Internet gebucht. Der Hoteldirektor allerdings war gar nicht froh über die Buchung und übersendete den Herren einen Brief.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.

Daran sollten sich unsere Politiker mal ein Beispiel nehmen:
nicht reden – handeln!

Bei Lizas Welt gibt’s den ganzen Brief.
via blog.diehl-information