Abgeordnetenbestechnung: die Petition – StGB §108e

Aus purer Faulheit* zitiere ich mal 108e.de:

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Bei 108e.de könnt ihr mehr erfahren und die Petition per Unterschrift unterstützen. Bitte informiert euch, unterschreibt, sprecht mit anderen über das Thema. Wenn ein Beamter ein Werbegeschenk annimmt, ist er mit einem Bein bei ALGII, ein Politiker macht weiter Karriere (reichlich Beispiele im Bundestag, in den Landtagen, Regierungen etc.)

* und weil ich’s selbst nicht besser ausdrücken könnte… 😉

Ähnliche Artikel:

Comments are closed.