Die neoliberale und innenpolitische Position der Frau Schröder

Unsere Familienministerin, Frau Schröder, hat in einem Interview folgende Aussage getroffen:

Thomas Leif: Könnte man die gemeinsame Klammer [innerhalb ihres Netzwerkes, mh] als „neoliberales Denken“ bezeichnen?

Kristina Schröder: Neoliberal ist ja ein negativ konnotierter Begriff. Aber das, was damit gemeint ist, teilen wir in gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen durchaus: Wir teilen die Überzeugung, dass wir ein Land brauchen mit weniger Umverteilung und mehr Eigenverantwortung, dass wir die Freiheit bei uns massiv einschränken und dass sich das ändern muss. In innenpolitischen Fragen, die echte sicherheitspolitische Fragen sind, befürworten wir einen starken Staat. In gesellschaftspolitischen Fragen, Familienpolitik, Schulen, Lebenspartnerschaft und so weiter sind wir alle sehr liberal.*

(Hervorhebungen von mir.)

Ich frage mich, ob ich dazu noch viele Worte verlieren muss. Auf jeden Fall ist klar, auf was wir uns einstellen müssen: weitere Umverteilung von unten nach oben, Stärkung der Starken, Ausbau der Überwachungsstrukturen etc.

*Thomas Leif: Angepasst und Ausgebrannt – Die Parteien in der Nachwuchsfalle; München 2009

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