Jaja, FDP, die Bürgerrechtspartei

heise.de meldet

Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf […] bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.

Stimmt, eigentlich nichts Neues: in der Opposition lautstark Forderungen stellen und die dann in der Regierungsverantwortung wieder alle vergessen. Ach nee, nicht vergessen. Zumindest nicht ganz: mit ein paar oberflächlichen Änderungen versehen udn dann einführen.

Andre vom Compyblog wundert sich auch gar nicht…

Ähnliche Artikel: