Petition wider den Abmahnwahn [Update]

Es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag, die sich mit den Kosten der Abmahnungen befasst.

Schließlich gibt es reichlich Abmahngründe, die nur aus Versehen oder Unwissenheit passierten, die jedoch mit der Rechtsanwaltskeule (die damit sehr gut verdienen) beantwortet werden. Es gibt außerdem Unternehmen und Personen, die mit Abmahnungen reichlich Geld verdienen. Aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen verzichte ich die Nennung auf Namen…

Zur Petition: in dieser wird gefordert, dass vor jeder kostenpflichtigen Abmahnung kostenlose Vorstufe erfolgen muss. Wenn in einer hierin gesetzten Frist der Abmahnungsgegenstand entfernt wurde, darf es nicht zu einer Abmahnung kommen.

Klaro, die Abmahnung wurde erfunden, damit dei Gerichte nicht zu viel zu tun haben. Aber was wir heute erleben, ist der Missbrauch des Gesetzes. Und ein kurzer Brief an den Abzumahnenden erhöht die Kosten des Abmahners nicht sonderlich, dieser muss ja nicht einmal durch den Rechtsanwalt sondern kann auch durch eine Bürokraft erfolgen. Es handelt sich ja nur um den Hinweis, dass hier eventuell oder wahrscheinlich ein Recht verletzt wurde…

Hier geht’s zur Petition

via Kommentar bei netzpolitik.org

[Update]
Bei der Piratenpartei gibt es einen ausführlichen Text zum Thema.

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