Bayerisches Versammlungsgesetz aufgehoben

Die SZ meldet, das das BVerfG heute in einer Eilentscheidung das neue bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen ungültig erklärt hat. Damit hat sich wieder einmal – wie so oft – gezeigt, dass „der Staat“ rigoros gegen die Verfassung verstößt, wenn er Bürgerrechte einschränkt. Und, dass die Hüter der Verfassung in Karlsruhe sitzen und die Feinde in den Landtagen und im Bundestag.

Das Ringen des AK Versammlungsfreiheit gegen das Versammlungsgesetz und für die Versammlungsfreiheit hat somit seine Berechtigung erfahren.

Aber komisch, dass die SZ es meldet, ansonsten liebt sie – abgesehen von den Kommentaren Prantls – ja eher die Nicht-Information der Bürger über Bürgerrechte und das Einstehen der Bürger für eben diese. (Naja, die Medien verlieren eben insgesamt an Qualität, auch die Süddeutsche macht da keine Ausnahme)

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