Generalabrechnung mit Bundesjustizministerin Zypries

Bei Daten-Speicherung.de sind Videos zu einer Generalabrechnung mit Frau Bundesjustizministerin Zypries.

Zudem zeigt einer der Ausschnitte wieder einmal sehr deutlich, in welche Richtung die Union marschiert

Im Anschluss empört sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Gehb, über den Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins Axel Filges. Dieser hatte kritisiert, dass SPD und Union das Land in ihrem Kontrollwahn allmählich den Zuständen in Guantanamo annähern.

(Quelle: daten-speicherung.de)

Jeder darf seine Meinung in D frei vertreten, solange diese mit der vom großen allmächtigen Big Brother Schäuble und anderen Verfassungsfeinden übereinstimmt. Als Umgang mit Kritik kennt die Union sonst nur Spott, Häme, Beschimpfungen. Demokratie lebt von Streit- und Diskussionskultur. Ein weiterer Beleg, dass die Union die Demokratie in D abbauen bzw. abschaffen will…

Die Union ist der Meinung, dass die Bundes-SPD Meinung die Landes-Regierungen bzw. die Fraktionen in denselben zu bestimmen hat. Sie strebt somit genau den Zentralismus an, der von den Verfassungsvätern unbedingt verhindert werden wollte. (Nein, tut sie nicht – sie möchte dann Föderalismus, wenn es ihr nützt.)

Allerdings soll der Bundesrat auch nicht die Interessen der Bundesregierung oder des Bundestages vertreten. Wie heißt es zu seinen Aufgaben? „Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.“ Durch ihn seien die Länder nicht nur „Befehlsempfänger“, sondern sie entscheiden mit. Noch zumindest.

(Quelle: Zeit.de)

Ähnliche Artikel: