Die Bundesregierung will uns überwachen

Zwei Meldungen von gestern bei heise.de haben’s mir angetan. Jede Einzelne nicht soooo neu, aber gemeinsam an einem Tag haben sie einen ganz besonderen Beigeschmack.

Bundesregierung will Sicherheitskultur fördern

Das Bundesforschungsministerium hat eine Förderrichtlinie für die Berücksichtigung „gesellschaftlicher Dimensionen der Sicherheitsforschung“ aufgelegt. Das Programm soll dazu dienen, dass sich auch Geistes- und Kulturwissenschaftler verstärkt mit Entwicklungen moderner Sicherheitstechnologien und dem davon ausgehenden Überwachungspotenzial auseinandersetzen.

Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur „vorsorglichen“ Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Zum BKA-Gesetz gibt es viele Blog-Beiträge:

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