Privatbürger sind keine Terroristen

Die Generalbundesanwältin sagte laut heise.de

Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.[…]
„Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren. Und wir müssen die gewonnenen Erkenntnisse auch im Strafprozess verwenden dürfen.“

Sie ist somit der Meinung, dass nicht-Bürger oder nicht-private Terroristen seien. Komische Idee.

Okay, eigentlich geht’s um Folgendes:
das ist eine typische Nebelkerze, indem sie die unverdächtigen, guten, gesetzestreuen… Bürger darauf hinweist, dass ja nur die bösen, bösen Terroristen (Kinderschänder, Waffen- und Drogenhändler… ) betroffen seien.

Wie viele Menschen sind in Deutschland 2007 durch Terrorismus getötet worden?
Letztes Jahr sind 5.000 Menschen in Deutschland im Straßenverkehr verunglückt, bei 10% dieser Todesfälle war einer der Unfallbeteiligten alkoholisert. Warum macht der Staat nichts dagegen?
Quelle Stat. Bundesamt

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