Versammlungsgesetz: Eklat im bayer. Landtag

Hedwig Krimmer von ver.di München:

wer wissen will, wie zur Schau gestellte Arroganz der Macht aussieht – der hatte heute [10.07., Mario H.] im Rechtsausschuss des Landtags eine gute Gelegenheit dazu: Dort wurden hunderte von Eingaben gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz durch die CSU-Mehrheit mit einem Geschäftsordnungstrick ohne jede Behandlung als „erledigt“ erklärt.
Das Lehrstück verlief in drei Akten:

  • Erster Akt – die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, dass die Petitionen erst nach dem Gesetzentwurf behandelt werden.
  • Zweiter Akt: Die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, dass der Entwurf zur Annahme empfohlen wird.
  • Dritter Akt: Die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, die Petitionen nicht zu behandeln, da sie ja durch die bereits beschlossene Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs „erledigt“ sind.

Die Empörung der ca. 50 Besucherinnen und Besucher war voll und ganz berechtigt. „Eklat im Landtag“ titelt die dpa-Meldung.

Newsletter an den AK Versammlungsfreiheit

Die PM von Bündnis90/Die Grünen ist wohl noch nicht veröffentlicht, ich greife dem nicht vor, die SPD-Landtagsfraktion aber war schneller und hat einen Artikel veröffentlicht.

Meldungen aus der Presse habe ich nicht gefunden: Grundrechte sind offenbar nicht sexy genug…

Auf der ver.di-Bayern-Seite sind kommende Proteste angekündigt:
z.B. 11. bis 17. Juli 2008
Mahnwache der Streikleitungen am Bayerischen Landtag

Auch der AK Versammlungsfreiheit wird sich weiterhin wehren.

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