EuGH-Verhandlung gegen die VDS

Die VDS wurde von der EU eingeführt und von der Regierung dankbar aufgenommen und ohne Rücksicht auf Datenschutz- und Freiheitsrechte eingeführt.
Gegen die Einführung durch die EU hat Irland Klage aus formellen Gründen eingeführt, die Slowakei hat sich – allerdings in Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme – der Klage angeschlossen.
Heute war eine Anhörung.

Vor Ort waren Berichterstatter des AK VDS, deren Zusammenfassung des Verhandlungstages bei netzpolitik.org zu finden ist.

heise.de bietet ebenfalls eine Zusammenfassung.

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