Versammlungsgesetz: Innenminister Herrmann im Interview

Aktuell ist in der SZ ein Interview mit Innenminister Herrmann zum neuen bayrischen Versammlungsgesetz zu lesen. (Frau Auer von der SZ fragt durchaus kritisch nach.)

Letzten Endes sind die Nebelkerzen schon spannend, mit dem der Innenminister alles abwiegelt.

Nein, wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen, aber wir wollen keine rechts- oder linksradikalen Chaoten dulden.

Das erinnert an all die anderen (Un)Sicherheitsgesetze der vergangenen Zeit:
Zum einen das Verweisen auf gefühlte Missstände und eine ganz einfache Lösung. Auf die Sorgen der Bevölkerung wird dabei beschwichtigend reagiert. Andererseits steht im Gesetz genug, um jeden jedem Demokraten das Blut gefrieren zu lassen. Dabei ist es doch so einfach, die Menschen nicht versehentlich in Angst zu versetzen: einfach nicht ins Gesetz schreiben, was man eh nicht anwenden wird…

via Mailingliste AK Versammlungsfreiheit

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