Spannendes zur Pressefreiheit

Auf der gulli-Startseite stehen gerade zwei Artikel, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Bundestag für Einhaltung der Pressefreiheit
Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU diskutiert, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich weltweit für die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen.[…]
Die Bundestags-Debatte zum Thema war allerdings vor allem von deutlicher Kritik an der Situation in Deutschland geprägt. Vertreter von Grünen, Linkspartei und FDP gingen dabei deutlich auf die aktuelle BND-Affäre ein.
„Über die Beurteilung von Vorgehensweisen im Ausland herrscht meist sehr schnell Einigkeit, aber die Fehlentwicklungen, die wir im eigenen Land in den letzten Jahren erlebt haben, werden nicht angesprochen“, bemängelte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar die mangelnde Selbstkritik der Großen Koalition.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stärkt die Pressefreiheit
Bundesinninenminister Wolfgang Schäuble ist ja für seine Terror-Panikmache und die daraus resultierenden Überwachungsfantasien schon bekannt. Nun jedoch versucht er nicht, die Überwachung mit weiteren Terrorwarnungen zu rechtfertigen, sondern sieht im Gegenteil in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Stärkung der Pressefreiheit.[…]
Dabei lässt er jedoch außer Acht, dass der größte Knackpunkt beim Thema „Pressefreiheit“ der so genannte Informantenschutz ist. Dieser wird durch die Vorratsdatenspeicherung nahezu vollkommen ausgehöhlt. Ein Journalist hat nämlich sehr wenig davon, dass er selbst von Überwachung verschont bleibt, wenn seine Informanten nicht mehr zum vertraulichen Gespräch bereit sind.

Es stellt sich wirklich die Frage, was die Pressefreiheit wert ist, wenn Polizei und Geheimdienste vermischt und nicht selbst überwacht werden. Wenn selbst die Polizei sich nicht an Gesetze hält – und dies auch keine Folgen hat. Wenn Unbescholtene und eigentlich Unverdächtige nicht sicher sein können.
Naja, solange die B-Zeitung nicht protestiert, solange es kein Tempolimit gibt, solange Fußball nicht verboten wird… traurig, nicht war?!

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