SPD gegen Überwachung?!

Da reibt man sich die Augen:
im neuen BKA-Gesetz (BKAG) steht drin, dass die Polizei auch bei unbescholteten bzw. unverdächtigten Bürgern Überwachungsmaßnahmen installieren darf, wenn dort Verdächtige verkehren, sowie, dass es künftig auch Videoüberwachung geben soll. Dies hat Ministerin Zypries offenbar ins Gesetz geschrieben, ohne sich vorher mit den Parteigenossen abzusprechen. Die sind nun entsprechend sauer und möchten das nicht mittragen.
Weiterhin sehen die Kritiker aus der SPD keine Möglichkeit, das BKAG wie von Bayern und anderen Unions-Ländern gefordert, zu verstärken.
(Quelle: ftd)

Komisch: ist die SPD plötzlich nicht mehr Überwachungspartei?
Nein, es gehört doch bei ihr immer dazu, sich zu zieren und Nein zu sagen. Später, wenn es ein paar kleinere Änderungen gab, stimmt sie gern zu.

Ähnliche Artikel:

One thought on “SPD gegen Überwachung?!

Comments are closed.