Bayern: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Seit kurzem ist die Versammlungsfreiheit und deren gesetzliche Ausgestaltung Ländersache. Wie man es sich von der bayrischen Landesregierung vorstellen kann, hat sie auch bereits einen Gesetzesvorschlag in der Schublade, mit dem sie dieses Grundrecht einschränken kann. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz dazu beschlossen werden.

Der Gesetzesvorschlag beinhaltet u.a.

  • Auch Veranstaltungen in Räumen (Hallen, Kneipen etc.) müssen öffentlich angekündigt werden. Die Polizei soll dort auch verdeckt auftreten dürfen.
  • Versammlungsleiter und Ordner werden zu Hilfspolizisten gemacht und können von Behörden und Polizei als „unzuverlässig oder ungeeignet“ abgelehnt werden.
  • Bei Nichteinhaltung sind zukünftig bis zu 3000 Euro Geldstrafe oder 2 Jahre Freiheitsstrafe für den Versammlungsleiter möglich.
  • Die Polizei darf Teilnehmer filmen und muss diese „Übersichtsaufnahmen“ nie wieder löschen.

(Quelle: AK Versammlungsfreiheit)

Bei ver.di gibt es einen kommentierten Gesetzentwurf.

Es hat sich eine AK Versammlungsfreiheit gegründet, die auf diese weitere Aushöhlung der Grundrechte aufmerksam machen und bekämpfen möchte.

Aufruf zur Großdemonstration am 31.05.2008!
FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT – Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung – gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
Start: 14:00 Uhr
Ort: Geschwister-Schollplatz

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