Schäuble im Interview

Aus einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Bundesinnenminister Schäuble

NOZ: Karlsruhe hat mehrfach Sicherheitsgesetze ganz oder teilweise gekippt. Legt die Rechtsprechung zu enge Maßstäbe an?
Nein, ich habe mit der Karlsruher Rechtsprechung keine Probleme […]. Eines macht mir allerdings Sorgen: Es gibt in der öffentlichen Debatte mittlerweise eine Denkweise, als sei das Verfassungsgericht so eine Art besserer Ersatzgesetzgeber. Natürlich ist es Aufgabe des Verfassungsgerichts, Gesetze zu überprüfen. Aber gemacht werden sie immer noch vom demokratisch legitimierten Parlament. So schreibt es die Verfassung vor.

Sehr spannend, dass Herr Schäuble sich plötzlich mit der Verfassung auskennt und sich an sie halten will. Normalerweise versucht er nur, sie zu umgehen.

Noch ein paar Anmerkungen: Hitler wurde auch demokratisch legitimiert. Sein Ermächtigungsgesetz vom Reichtstag demokratisch beschlossen. Der Umbau, Abbau, die Zerstörung der Weimarer Republik als Demokratie wurde vom demokratisch legitimierten Parlament und dessen ebenfalls demokratisch legitimierten Kanzler durchgeführt.
Aus diesem Grunde wurde versucht, die Verfassung nach dem zweiten Weltkrieg so auszugestalten, dass dies nicht mehr möglich ist. Darum wurde dem BVerfG eine Schutzfunktion gegeben. Vor jedem, der die demokratische Grundordnung dieses Landes bedroht. Die Rechte, die Linke, die Mitte. Auch vor dem Innenminister Schäuble.

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