BGH: Linke Randalierer sind keine Terroristen

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm wurde bekanntermaßen gezeigt, wie der Überwachungsstaat mit seinen Kritikern umgeht bzw. umzugehen gedenkt. Es wurde einfach ein Terrorismusverdacht konstruiert. Damit war die Bundesanwaltschaft zuständig und konnte zugreifen.
Der BGH hat nun entschieden, dass dies nicht rechtmäßig war. Es handelte sich nicht um eine terroristische Vereinigung und es gab auch keinen Grund anzunehmen, dass sich aus den Randalierern eine bilden würde.
Die SPD und Union stehen selbstverständlich weiter zu dem Vorgehen. Wie kann deren Vorgehen auch plötzlich falsch sein? Warum sich denn an Gesetze halten, wenn man diese doch selbst machen kann?

Friedrich der Große sprach von sich als dem ersten Diener des Staates. Vielleicht sollten unsere Politiker auch mal daran denken. Aufsichtsräte sind Gutsverwalter, keine Gutsherren (BGH). Daraus könnten auch unsere Politiker was lernen.
Aber warum sollen diese sich um so ein Gelaber kümmern? Sie werden doch eh wiedergewählt!

Artikel (1, 2), Kommentar in der SZ
Wolf ist auch zufrieden mit dem Urteil

Ähnliche Artikel: