Online-Durchsuchung: die SPD macht doch mit

golem.de meldet, dass SPD-Fraktionschef Peter Struck sich die Online-Durchsuchung vorstellen könnte, wenn rechtsstaatliche Bedinungungen wie „erhebliche Verdachtsmomente und ein Richtervorbehalt“ eingehalten würden. Auf die Idee, dass die Online-Durchsuchung an sich schon un-rechtsstaatlich ist, kommt er leider nicht. Es ist meines Erachtens absolut wichtig und notwendig, dass jeglicher Staatsakt nachvollziehbar ist. Nachvollziehbar auch für den Beschuldigten und ggf. dessen Anwalt.

Naja, ich hatte ja bereits häufiger (wie hier beispielsweise) vermutet, dass die SPD früher oder später umfällt.
Letzten Endes ist das auch kein Wunder: die Deutschen sind der Meinung, dass Sicherheit wichtiger ist als Freiheit und sind bereit, sämtliche Rechte abzugeben, die der OSM fordert. Er behauptet ja auch, dann könne man besser Terroristen bekämpfen. (Dass diese Terroristen der Demokratie nie so viel schaden könnten, wie der OSM, davon spricht allerdings keiner…)
Demnächst gibt es in zwei Bundesländern (Hessen und Niedersachsen) Wahlen, und da möchte sich die SPD nicht als untätig hinstellen lassen. Dieses dauernde Herumlavieren wird die SPD einige Stimmen kosten!

Ob 2008 tatsächlich – wie von Jens Ferner erhofft – das Jahr der Bürgerrechte wird, darf wohl leider bezweifelt werden; zumindest solange die Deutschen nicht ihre Meinung zu rechtsstaatlichen Möglichkeiten und Befugnissen ändern… aber, die Menge der Beschwerden (hier) gegen die VDS lässt uns doch hoffen…

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