Tagung des BND

Auf einer Tagung des BND sprach der OSM. Nicht nur typisch-wirre, gefährliche Dinge über Sachen von denen er nichts versteht. Nein diesmal greift er die Verfassung direkt an.
Es ging dabei um die Entwicklung von Megastädten in Entwicklungsländern. Und um die Gefahren, die von diesen schwer regierbaren Regionen ausgehen.
AUs diesem Grunde hat der OSM über die Trennung von Polizei und Geheimdienst referiert. Und dabei gefähliche Dinge gesagt.

„Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich.

Verfassung ist doch Blödsinn, müsste eh mal umgeschrieben werden. Ich fang mal mit Art. 1 an
alt: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
neu: (1) Die Würde des Politikers ist unantastbar…

Eigentlich müsste man dazu einen ganz eigenen Artikel schreiben, aber zurück zum Text…

Aber es kommt noch härter:

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

Das habe ich nicht verstanden. Warum dürfen wir diesen Verbrechern keine unlautere Absichten unterstellen? Weil sie einen ordentlichen Auftrag haben? Es gibt in vielen Ländern Polizisten, die auch ordentliche Aufträge haben, die aber trotzdem morden, vergewaltigen und sich bestechen lassen. Ich glaube, da hat der Schäuble doch einiges nicht verstanden…

Andererseits: wozu sollten wir diesen komischen, fehlerhaften Rechtsstaat verteidigen, wenn wir auch eine tolle Diktatur aufbauen könnten? Das meint offenbar der Herr Schäuble auch. Dass die der BND dieser Ansicht sind, ist klar. Die lassen schließlich auch heute schon foltern und morden. Aber später könnten sie das sogar „offiziell“ tun… so wie früher…

Aber solange kein Tempolimit eingeführt und noch ein bisschen über Rauchen/Nichtrauchen diskutiert wird, ist ja alles in Ordnung.

Quelle: zeit.de

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