Der Rechtsstaat bröckelt

In der Zeit sind drei sehr interessante Artikel zu Schäuble und zum Rechtsstaat zu finden:

  • Der Rechtsstaat bröckelt
    Eine spannende, längere Abhandlung über Schäubles Vorgehen und Vorhaben. Zunächst wird allgemein über den Rechtsstaat vor 30 Jahren, die Änderungen gegen die RAF und dann werden ganz konkret die letzen Änderungsvorschläge beschrieben.
  • Der Terror-Katalog
    Der Teaser
    „Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick.“
  • Schäubles Schreckensliste
    Es werden all die Gesetzes-Änderungen, die der OSM gerne hätte, vorgestellt und bewertet. „Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut.“

Äußerst interessante Artkel, sehr zu empfehlen.

Noch eine weitere „Neuigkeit“:
ebenfalls die Zeit meldet, dass der neue Parteichef der CSU das BKA-Gesetz nur mit Online-Durchsuchung haben will. Nichts neues unter der Sonne also. Immerhin kann sich die Union rühmen, die Partei zu sein.

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