Die BMI-Antworten zur „Online-Durchsuchung“ an die SPD

Kai Raven hat in seinem Blog die BMI-Antworten zur „Online-Durchsuchung“ an die SPD kommentiert zusammen gestellt. Sehr ausführlich und interessant, insbesondere, wenn man sieht, wie sich das BMI und das BKA winden, um den Eindruck zu erwecken, die Online-Durchsuchung würde nicht gegen die Verfassung verstoßen, sondern eigentlich ganz normale Polizeiarbeit sein.
Dies ist übrigens die Fortsetzung eines Artikels mit dem Titel „Die BMI Antworten zur ‚Online-Durchsuchung‘ an das BMJ“, der hier zu finden ist.

via Compyblog

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