Doch kein neues BKA-Gesetz ohne Bundestrojaner?

Wie golem.de und heise.de berichten, weigert sich der Bundes-Oberschnüffler, ein BKA-Gesetz ohne Möglichkeit der Online-Durchsuchung zu akzeptieren. Die SPD hatte gefordert, das Gesetz ohne Bundestrojaner zu beraten, um ein vor dem BVerfG anhängiges Verfahren abzuwarten.

Laut RA J. Melchior hatten zwischenzeitlich gar einige Medien berichtet, die Online-Durchsuchung sei vom Tisch. (Was m.E. sehr unglaubwürdig gewesen wäre, da der Schäuble dies vehement forderte und die Bundesmerkel ihm penetrant den Rücken stärkte. RA J. Melchior selbst sind die Aussagen allzu vage gewesen.)

Es ist also weiterhin spannend: wer wird das Scheitern des neuen BKA-Gesetzes verantworten wollen? Wird es jemand soweit kommen lassen?
Oder wird vielleicht die SPD umfallen, was ich eher erwarte…

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