Schäuble und so (Nachtrag)

Bei heise.de ist eine aktuelle Ausgabe des Schäuble-Katalogs zu finden.
Herr Schönbohm, seines Zeichens Ministerpräsident in Brandenburg – und schon häufiger durch problematische Aussagen aufgefallen, kritisiert die Sicherheitsdebatte in D.
heise.de:

Es sei empörend, wenn der Eindruck vorherrsche, der eine wolle Recht und Freiheit verteidigen, während der andere den „Unrechtsstaat“ anstrebe, sagte Schönbohm gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa). Ausdrücklich nahm er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz, der die Diskussion mit Vorschlägen zu einer wirksameren Terrorabwehr ausgelöst hatte, und kritisierte, es sei undemokratisch, Schäuble als „Amokläufer“ zu bezeichnen.

Diesen Begriff hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, benutzt, während der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck warnte: „Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen.“ Dem hielt Schönbohm entgegen: „Ich möchte, dass wir unsere Bürger vor dem Tode schützen.“ Die Bedrohungslage habe sich gegenüber früheren Zeiten grundlegend verändert. Angesichts dessen müsse man darüber reden, „welche Möglichkeiten der Rechtsstaat bekommen muss, um auf einer grundgesetzlich einwandfreien Grundlage reagieren zu können“.

Merkt ihr was? Die SPD ist offenbar im Wahlkampf. Gerade hat sie sich bereit erklärt, die Online-Durchsuchung mitzutragen, zu dem ganzen anderen Wahnsinn kommen von denen auch nur laue Worte – aber nun den großen Zampano machen. Ganz schön traurig, dass die sich so an die Macht krallt… andererseits ist sie ja mit dem Wahnsinn auch angefangen (Schily).

Also, werte CDU. Keine Angst, die SPD bellt nur. Sie wird gaaaanz brav allem zustimmen, was ihr in den Bundestag einbringt.

Es gibt übrigens eine neue Seite, die sich dem Widerstand verschrieben hat: http://82megaohm.de/ (via Schnüffelblog)

[Nachtrag]
Ich vergaß: der Bundespräsident, Horst Köhler, ist nicht sonderlich amüsiert über die Ideen, die der Schäuble hat, meldet die SZ. Er hat ihn kritisiert, was den Schäuble freilich nicht sonderlich interessiert hat. Schließlich bestimmt ja die Kanzlerin die Leitlinien der Politik. (…)

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