sueddeutsche.de und Schäuble

Eigentlich wollte ich den heutigen Kommentar von Herrn Prantl in der Süddeutschen loben. Und gar nicht viel mehr weiter schreiben. Und dann sind mir so einige zuvor gekommen.
Aber da die Artikel und Kommentare in der SZ nach wie vor sehr lesenswert sind, folgt hier eine kleine Auflistung:

  • Der Misstrauer
    Die Vorschläge des Innenministers widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Grundgesetzes. Das ficht Schäuble aber nicht an. Er sieht sich als Welthausmeister, die Mission heißt aufräumen. (Herbert Prantl)
  • „Schäuble will das US-Prinzip einführen“
    Die neuen Vorstöße des Bundesinnenministers sind auf harsche Kritik gestoßen. Polizeigewerkschaftschef Freiberg nennt Schäuble „unverantwortlich“. Und Ex-Innenminister Baum glaubt, das Kalkül seines Amtsnachfolgers durchschaut zu haben. (Oliver Das Gupta)
  • Die Freiheiten, die er meint
    Innenminister Schäuble will das Recht umbauen und gezielte Tötungen oder die Internierung Verdächtiger erlauben. Er sieht seine Ideen als Denkanstöße. Die sind allerdings wenig durchdacht. Peter Blechschmidt

Außerdem: Merkel zu den Schäuble-Plänen

„Es darf keine Denkverbote geben“
Im Streit um die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen von Innenminister Schäuble hat sich nun auch Bundeskanzlerin Merkel eingeschaltet. Schäubles heftig kritisierte Pläne seien ein Denkanstoß – das Kabinett soll noch in dieser Woche eine Einigung darüber erzielen.

„Frontalangriff auf den Rechtsstaat“

Welle der Empörung: Der Bundesinnenminister hat unter anderem angeregt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um Terroristen töten zu können. Nicht nur die Opposition ist über die Vorschläge entsetzt – sogar Bayerns Innenminister Beckstein geht auf Distanz. Mit Unterstützung kann Schäuble nur aus der CDU-Spitze rechnen.

Und jetzt die Mitblogger, die ebenfalls auf den Artikel von Herbert Prantl aufmerksam machen: Compyblog, Martina Kausch, das Schnüffelblog und last but not least Farlion, der heute einige weitere Artikel zu Schäuble und seinen Plänen (1, 2, 3) geschrieben hat.

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