Deutschlands Verfassungsfeind #1 sagt…

Die Zeit schreibt

Schäuble hatte […] beklagt, die Debatte [über innere Sicherheit] zeichne sich durch „einen Mangel an Substanz und ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit aus“

Damit hat er vollkommen Recht. Aber er hätte besser sagen sollen, seine Aussagen würden sich durch einen Mangel an Substanz und ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit auszeichnen.
Schäuble möchte Anschläge verhindern. Ich auch: Anschläge auf die Verfassung!
Hintergrund ist, dass Schäuble die Überwachung in D verstärken möchte. Da diese verfassungswidrig ist, möchte er die Verfassung ändern. Die Verfassung hat ja auch eigentlich gar keinen Sinn.

Liebe Freunde, bedenkt: die Weimarer Republik wurde auch von innen zerstört. Es wurden Gesetze geändert, die Verfassung außer Kraft gesetzt, um den Staat zu schützen (Gesetz zum Schutz von Volk und Staat – Ermächtigungsgesetz) und und und. Und genau da sind wir heute wieder.

Kann man Schäuble eigentlich wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaften lassen? Würde man können, wenn es in D eine wirkliche Demokratie gäbe?

Der Link zu zeit.de

Mit dem Thema „wild gewordener Innenminister“ beschäftigen sich u.a. auch Kausch und Friends, Lonesome Wolf, das Augsblog, das Schnüffelblog. (Im Schnüffelblog sind noch einige weitere Beiträge zum Thema)

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